Arzttarif Schweiz

Die Meilensteine der Tarifeinführung

(Noch) keine Genehmigung durch den Bundesrat

Der Gesamtbundesrat hat sich nach 2021 zum zweiten Mal mit dem TARDOC-Gesuch beschäftigt und die Tarifversion 1.3 nicht genehmigt. Der Bundesrat hat den Einsatz der Tarifpartner gewürdigt und zwei Bedingungen formuliert, bei deren Erfüllung er den TARDOC genehmigen wird (Link zum Brief des Bundesrats). Gleichzeitig fordert er alle Tarifpartner dazu auf, die Entwicklung des TARDOC künftig im Rahmen der neuen nationalen Tariforganisation fortzusetzen.

Nachreichung Dezember 2021

Die Tarifpartner curafutura und FMH reichen eine überarbeitete und finale Version TARDOC 1.3 beim Bundesrat ein. Die wichtigsten Anpassungen betreffen die Verlängerung der Kostenneutralität, Vereinfachungen im Tarif und die Erhöhung der Transparenz. H+ und santésuisse wurden zur Mitarbeit bei der Überarbeitung eingeladen, haben sich aber nur am Rande eingebracht.

Zwischenentscheid Bundesrat

Zum ersten Mal befasst sich der Gesamtbundesrat mit dem Gesuch. Er teilt den Tarifpartnern mit, dass er den TARDOC noch nicht genehmigt. Er fordert sie zudem auf, bis Ende 2021 möglichst gemeinsam Verbesserungen einzureichen. Damit gibt er den abseitsstehenden Tarifpartnern eine weitere Chance, sich an der Revision des Arzttarifs zu beteiligen, ohne dass er einer Partei ein Vetorecht einräumt.

TARDOC 1.2

Die Gesellschafter haben ihre Antworten auf den Prüfbericht des BAG in einer Stellungnahme zusammengefasst und den Tarif in einer überarbeiteten Version (TARDOC 1.2) nachgereicht.

Prüfbericht

Das BAG hat den Tarifpartnern ein Positionspapier zum Genehmigungsantrag zugestellt (Prüfbericht). Die Geschäftsstelle steht in der Verantwortung, gemeinsam mit den Gesellschaftern eine Stellungnahme zum Prüfbericht zu verfassen.

Weiterentwicklungen

Der VR der ats-tms AG hat sich eingehend mit dem Thema ambulante Pauschalen (Einzelleistungstarif als Kern, komplementär Einbau von Pauschalen in den Tardoc) auseinandergesetzt und die Themenblöcke definiert, welche im Rahmen einer Projektorganisation bearbeitet werden sollen.

Weiterer Unterstützer

Die Gesellschafter reichen den Tarif ein zweites Mal für den KVG-Bereich beim Bundesrat ein: sie haben mit SWICA einen grossen Versicherer für das Projekt gewonnen, der den neuen Tarif unterstützt. Damit deckt der neue Tarif eine Mehrheit der KVG-Versicherten ab. Und die Vertragspartner einigen sich auf die Modalitäten zur kostenneutralen Einführung des Tarifs.

Stellungnahme des BAG

Das BAG weist in seiner schriftlichen Stellungnahme darauf hin, dass zwei formelle Anforderungen für ein Tarifgenehmigungsgesuch nicht erfüllt seien:
(1) Das Gesetz fordert, dass die einreichenden Versicherer mehr als die Hälfte der KVG-Versicherten repräsentieren.
(2) Gemäss Art. 59c Abs 1 lit. C KVV muss der Tarif kostenneutral eingeführt werden. Die einreichenden Partner konnten sich aber noch nicht einigen, wie sie die Kostenneutralität erreichen wollen.

Erste Einreichung beim Bundesrat

Der Tarif wird von curafutura und FMH zum ersten Mal beim Bundesrat eingereicht.